01 - Um was geht es ganz konkret im Bürgerentscheid?

Der Betreiber des Kieswerks Diersheim hat beim Landratsamt Ortenaukreis als zuständige Behörde die Genehmigung zur Erweiterung seines Konzessionsgebiets in Diersheim um eine Fläche von ca. 5 ha beantragt. Die Abbaufläche liegt im Diersheimer Rheinwald und befindet sich vollständig im Eigentum der Stadt Rheinau.

Neben den erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, die das Vorhaben des Kieswerksbetreibers benötigt, braucht der Kieswerksbetreiber auch einen Pachtvertrag mit der Stadt Rheinau über die betreffende Fläche. Nur mit diesem Pachtvertrag wird es dem Betreiber möglich sein, sein Vorhaben am Ende auch umzusetzen, falls die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse erteilt werden.

Um diesen Pachtvertrag geht es im Bürgerentscheid. Über ein Bürgerbegehren wurde beantragt, dass nicht der Gemeinderat, sondern die Rheinauer Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob die Stadt Rheinau einen solchen Pachtvertrag noch ausstellt.

Konkret soll hierfür die Entscheidung getroffen werden, dass in Diersheim keine Flächen des Rheinwalds mehr verpachtet werden, die zum Zweck des Abbaus von Kies und Sand gerodet werden. Über diesen Antrag werden nun alle Rheinauer Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben.